§ 3Übergabe des Gutes (1)Der Absender hat dem Frachtführer das Beförderungsgut in beförderungsfähigem Zustand gemäß § 411 HGB zu übergeben. Die erforderlichen und ordnungsgemäß ausgefüllten Begleitpapiere (§§ 410,413 HGB) sind ebenfalls zu übergeben. (2)Führt der Frachtführer die Beförderung trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Abs. 1 durch,nach- dem er den Absender auf die Mängel hingewiesen hat,so trägt der Frachtführer einen entsprechenden  Vorbehalt in den Frachtbrief oder das andere Begleitpapier ein. Der Absender ist in einem solchen Fall zum Ersatz aller Schäden verpflichtet,die dem Frachtführer durch diese Mängel entstanden sind. § 254 BGB bleibt unberührt. (3)Eine Überprüfung des äußerlichen Zustandes der Frachtstücke sowie deren Zeichen und Nummern erfolgt durch den Frachtführer,sofern ihm dies möglich und zumutbar ist. (4)Der Frachtführer ist zur Überprüfung von Stückzahl,Menge oder Gewicht des Beförderungsgutes nur ver- pflichtet,wenn dies zumutbar,möglich und vereinbart ist. Der Absender hat,außer bei geringfügigem Umfang der Überprüfung,für die entstandenen Aufwendungen Ersatz zu leisten. (5)Wird vom Frachtführer eine schriftliche Bestätigung dieser Angaben gemäß Abs. 3 verlangt,kann dieser eine Überprüfung aber nicht vornehmen,erfolgt die Bestätigung durch den Frachtführer unter Vorbehalt. (6)Nimmt der Frachtführer ein Gut zur Beförderung an,das äußerlich erkennbare Beschädigungen aufweist,so kann er verlangen,dass der Absender den Zustand des Gutes im Frachtbrief oder in einem anderen Begleitpapier besonders bescheinigt. § 4Frachtbrief/Begleitpapier (1)Der Frachtvertrag wird in einem Frachtbrief festgehalten,der beidseitig unterzeichnet ist. Der Frachtbrief soll die Angaben des § 408 HGB enthalten und kann darüber hinaus weitere Regelungen enthalten. Ist aus Gründen der Transportabwicklung die Ausstellung eines Frachtbriefes nicht angezeigt,so kann ein anderes Begleitpapier (wie z. B. Lieferschein,Rollkarte etc.) verwendet werden.  (2)Füllt der Frachtführer auf Verlangen des Absenders den Frachtbrief aus,so haftet der Absender für alle Schäden,die aus den unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Absenders entstehen. (3)Als Frachtbrief nach Abs. 1 gilt auch ein elektronischer Frachtbrief,sofern die Unterzeichnung mit einer  qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz erfolgt. § 5Verladen und Entladen (1)Der Absender hat beförderungssicher nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und dem Stand der Tech- nik zu beladen,der Empfänger entsprechend zu entladen,nachdem er die Auslieferung an sich verlangt hat. Handlungen oder Unterlassungen der Personen,die für den Absender oder Empfänger tätig werden, werden diesen zugerechnet. Der Frachtführer ist grundsätzlich verpflichtet,die Betriebssicherheit der Verla- dung sicherzustellen. Eine beförderungssichere Verladung durch den Frachtführer erfolgt nur gegen ange- messene Vergütung. Die Entladung durch den Frachtführer ist ebenfalls vergütungspflichtig. (2)Für das Beladen und das Entladen steht eine dem jeweiligen Vorgang angemessene Zeit (Ladezeit,Entlade- zeit) zur Verfügung. Für Komplettladungen (nicht jedoch bei schüttbaren Massengütern) eines Auftraggebers mit Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit 40 t zulässigem Gesamtgewicht beträgt die Be- und Entladefrist (höchstens 1 Beladestelle,höchstens 1 Entladestelle),vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Abspra- chen,pauschal jeweils maximal 2 Stunden für die Beladung und maximal 2 Stunden für die Entladung. Bei Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit niedrigerem Gesamtgewicht reduzieren sich diese Zeiten. Für diese Zeit kann keine besondere Vergütung verlangt werden.  (3)Die Beladefrist beginnt mit dem Zeitpunkt der vereinbarten Bereitstellung des Fahrzeugs. Erfolgt die Bereit- stellung des Fahrzeugs später als zum vereinbarten Zeitpunkt und ist der Auftraggeber mit der verspäteten Bereitstellung einverstanden,so beginnt die Beladefrist ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung. (4)Die Entladefrist beginnt in dem Moment,in dem der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Gut erhält. Im Zweifel ist dies der Zeitpunkt,zu dem eine Person,die zur Verfügung über das Gut befugt ist,die für sie bestimmte Ausfertigung des Frachtbriefs oder eines anderen Begleitpapiers erhält. (5)Wartet der Frachtführer aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen,die nicht seinem Risikobe- reich zuzurechnen sind,über die Belade- oder Entladezeit hinaus,so hat er Anspruch auf eine angemesse- ne Vergütung (Standgeld). VBGL3 next previous next previous