2VBGL Präambel Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. empfiehlt den seinen Mitgliedsorganisa- tionen angeschlossenen Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmern die nachstehenden Vertragsbedingungen unverbindlich zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit ihren Auftraggebern/Auftragnehmern. Den Adressaten steht es frei,der Empfehlung zu folgen oder andere Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. § 1Geltungsbereich (1) Diese Bedingungen gelten für Unternehmer,die •als Frachtführer im gewerblichen Straßengüterverkehr Frachtverträge schließen, •als Spediteure Speditionsverträge mit Selbsteintritt (§ 458 HGB),zu festen Beförderungskosten  (§ 459 HGB) und über Sammelladung (§ 460 HGB) sowie Lagerverträge schließen, •als Logistikunternehmer Dienstleistungen erbringen,die mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern  in Zusammenhang stehen,auch insoweit,als sie nicht speditionsüblich sind (z.B. Aufbügeln von  Konfektion,Montage von Teilen,Veränderungen des Gutes). (2) Die Bedingungen finden Anwendung auf Beförderungen im Binnenverkehr und im grenzüberschreitenden Verkehr,soweit ihnen die Regeln der CMR nicht entgegen stehen,sowie im Kabotageverkehr in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des EWR,sofern nicht zwingende Regeln des Aufnahmemit- gliedstaats diesen Bedingungen entgegen stehen. Sie finden weiterhin Anwendung im nationalen kombinier- ten Ladungsverkehr und im multimodalen Verkehr (§§ 452 – 452d HGB),sofern mindestens eine Teil- strecke im Straßengüterverkehr durchgeführt wird.  (3) Die Bedingungen gelten auch für den Lohnfuhrvertrag nach Maßgabe von § 9 sowie für den Entsorgungs- verkehr,dessen Besonderheiten in § 10 geregelt sind. Sie gelten auch für gewerbliche Beförderungen mit Fahrzeugen,die nicht dem Regelungsbereich des GüKG unterliegen. (4) Diese Bedingungen gelten nicht für Geschäfte,die ausschließlich 1.  Verpackungsarbeiten 2.  die Beförderung von Umzugsgut oder dessen Lagerung  betreffen. Sie gelten weiterhin nicht für Verträge mit Verbrauchern. I.Frachtgeschäft einschließlich Spedition im Selbsteintritt Der Unternehmer im Frachtgeschäft sowie im Beförderungsgeschäft bei der Spedition im Selbsteintritt wird nachfolgend in diesem Abschnitt als Frachtführer bezeichnet. § 2Informationspflichten des Auftraggebers und Fahrzeuggestellung (1)Der Absender unterrichtet den Frachtführer rechtzeitig vor Durchführung der Beförderung über alle wesent- lichen,die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren. Hierzu zählen neben Art und Beschaffen- heit,Gewicht,Menge sowie einzuhaltenden Terminen auch besondere technische Anforderungen an das Fahrzeug und eventuell erforderliches Zubehör. Angaben zum Wert des Gutes hat der Absender dann zu machen,wenn dies für den Ablauf der Beförderung,für das zu stellende Fahrzeug/Zubehör oder für den Deckungsschutz der Haftpflichtversicherung des Frachtführers von Bedeutung ist.  (2)Handelt es sich um Güter,die regelmäßig von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen sind,wie Edel- metalle,Juwelen,Zahlungsmittel,Valoren,Wertpapiere und Urkunden,so ist dies vom Absender bei der Auftragserteilung schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Das Gleiche gilt für hochwertige Güter,insbeson- dere Kunstgegenstände und Antiquitäten,Tabakwaren,Spirituosen,technische Geräte aus dem Bereich EDV/Telekommunikation/Medien. Die Verpflichtung des Absenders nach §§ 5,7 und 16 bleibt hiervon unberührt.  (3)Der Frachtführer verpflichtet sich,entsprechend geeignete Fahrzeuge zu stellen. Vertragsbedingungen für den  Güterkraftverkehrs- und Logistik- unternehmer (VBGL) in der Fassung vom 17. Dezember 2002 next previous next previous